Politik oder Wirtschaft – wer entscheidet?
In Moskau, der Landeshauptstadt von Russland, wird heute eine Delegation der G20-Länder ihren Gipfel abhalten. Unter anderem wird ein von Politikern der EU langersehnter Lösungsansatz für ein inzwischen vieldiskutiertes Problem – die internationale Besteuerung – auf der Agenda stehen. Die OECD macht’s möglich.
Die Quadratur des Kreises – Werden die Politiker es schaffen, Regelungen zu verabschieden die in Zukunft Leistungen besteuern, wo sie auch den Gewinn bringen oder knicken sie vor den Unternehmen ein, die am internationalen Markt wettbewerbsfähig gehalten werden sollen?
Gerade Industrienationen wie Deutschland, Frankreich oder das vereinigte Königreich müssen auf Steuereinnahmen großer Unternehmen verzichten, oder zumindest Einbußen hinnehmen, da durch internationale Verrechnungen und Berechnungen (z.B. von Lizenzgebühren oder unangemessenen Transfer-Preisen) die eigentlichen Gewinne enorm geschmälert werden.
Damit soll nach dem Wunsch dieser Politiker zukünftig Schluss sein – eine, u.a. vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble angeregte Initiative, die von der OECD ausgearbeitet und am Freitag den Finanzministern des G20-Gipfels vorgelegt werden soll, will die Besteuerung von Produkten und Leistungen dort durchsetzen, wo sie auch Gewinn erzielen. Durch neue Standards bei der Besteuerung sollen Scheinfirmen oder gewinnminimierende Verrechnungen nicht mehr möglich sein.
Auch Internetfirmen sollen sich zukünfig nicht mehr verstecken können und ihren Anteil zahlen müssen.
Dennoch steckt man in der Zwickmühle – einerseits wollen die Finanzminister ihren steuerlichen Teil an den Erträgen der Unternehmen haben, andererseits blickt man über die Grenzen und befürchtet Wettbewerbsnachteile der Unternehmen, und somit ein Gefährdung von Arbeitsplätzen.
Das gut 50-seitige Dokument gibt Ansätze, aber keine Lösungen, diese müssen von den Ländern diskutiert, beurteilt und in die steuerliche Gesetzgebung eingearbeitet werden. Diese langen Wege sind von anderen Themen bereits bekannt. Wir dürfen gespannt sein, ob es in der Zukunft zu einer für alle Länder zufriedenstellenden Lösung kommt.
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